Einfach mal … Wort halten!

Falken NRWDer Landesvorstand der SJD – Die Falken in NRW hat sich mit einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und die Delegierten des Parteikonvents zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 positioniert.

Einfach mal … Wort halten!

Liebe Hannelore, liebe Genoss*Innen in der NRWSPD,

mit Spannung haben wir am Sonntag die ersten Hochrechnungen erlebt. Dabei mussten wir schon sehr schmunzeln über den verpatzen Einzug der FDP in den Bundestag. Wir waren aber auch schockiert, als es nach einer absoluten Mehrheit für die CDU aussah. Genau erschrocken waren wir über fast 5% der Stimmen für die Alternative für Deutschland mit ihrer rechtspopulistischen Hetze gegen Europa. Auch wenn die SPD sich leicht verbessern konnte, bleibt es eines ihrer schlechteren Wahlergebnisse, auch in NRW.

Nun liegt das Wahlergebnis auf dem Tisch, ein großer Teil der Menschen in Deutschland steht offenbar hinter der Politik Angela Merkels oder sie haben Angst vor eventuellen Veränderungen.

Trotzdem gibt es für uns auch Erfreuliches nach der Wahl: eine linke Mehrheit im Bundestag, bestehend aus drei Parteien, die eindeutig angetreten sind für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Lobbyismus und konservativen Mief.

In der Konfrontation vor der Wahl mit den Unionsparteien wurde immer wieder deutlich, dass mit CDU und CSU unter Angela Merkel keine Reformen in unserem Sinn möglich sind.

Sie lehnt wichtige Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn, die Bürger*Innenversicherung oder die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Mit der CDU/CSU ist weder eine soziale Energiewende noch eine weitere demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft z.B. durch die Absenkung des Wahlalters möglich.

Statt moderner Familienpolitik und der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften von Homosexuellen inklusive Adoptionsrecht wird es mit diesen Parteien weiterhin Herdprämien und Extremismusklauseln geben.

Wir bitten euch eindringlich: nutzt die faktische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sowie euren Einfluss in der Bundespartei für einen Politikwechsel und geht keine Koalition mit faulen Kompromissen ein!

In unseren Kinder- und Jugendgruppen versuchen wir immer wieder deutlich zu machen, dass es wichtig ist, die Verhältnisse zu gestalten, aber auch, dass Macht kein Selbstzweck sein kann. Nur wenn wir sie im Sinne unserer Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität einsetzen, können wir wichtige Schritte auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus gehen.

Endlich gibt es eine Chance und die notwendige Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Außenpolitik, für einen klaren Kampf gegen Faschismus und für eine Asylpolitik, die dieser Bezeichnung wieder gerecht wird.

Wir freuen uns sehr, dass euer Landesverband und viele andere Gliederungen der SPD ihre Ablehnung gegen die große Koalition deutlich gemacht haben.

Wir hoffen auf ein Ende der Steinzeitpolitik und auf die Rückkehr echter linker Politik, die die Schere zwischen arm und reich schließt und die vermeintlich Schwachen in dieser Gesellschaft und die Interessen von Kindern und Jugendlichen wieder in den Fokus rückt in Deutschland und in der ganzen Welt.

Gemäß dem Wahlslogan „Das Wir entscheidet!“ und im Sinne einer echten Parteidemokratie regen wir einen Mitgliederentscheid, der auch die Option einer Minderheitsregierung beinhalten sollte, an.

Unser Verband freut sich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung mit Euch.

Wir verbleiben
im Auftrag des Landesvorstandes der SJD – Die Falken – LV NRW
mit solidarischen Grüßen

Freundschaft!

Sebastian Merz
Landesvorsitzender

Stephan Thiemann
Landesgeschäftsführer

Hier gehts zum Original Beitrag.

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