Enough is enough!

Dortmund gegen RechtsBeim Überfall der Nazis in der Wahlnacht am 25. Mai 2014 in Dortmund waren auch Genoss*innen des Falken-Unterbezirks Dortmunds und des Bezirks Westliches Westfalen vor Ort. Zu den aktuellen Entwicklungen im Nachgang der Ereignisse gibt der Bundesvorstand eine Pressemitteilung heraus: 28.06.2014: Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in Dortmund!

Nach dem Schock über den gewaltvollen Übergriff von ca. 20 Neo-Nazis auf das Dortmunder Rathaus am Wahlsonntag der Kommunal- und Europawahlen folgt nun das Entsetzen über das nicht nachvollziehbare Vorgehen der Polizei: Im Bericht des Landesinnenministeriums zu den Vorkommnissen scheinen die Ereignisse vollkommen verdreht.

Am Sonntag vor circa einem Monat versammelten sich die Neo-Nazis um den mehrfach verurteilten Hooligan „SS-Siggi“, um die Wahlparties der verschiedenen demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus zu stören. Als sich eine friedliche Menschenkette vor dem Rathaus bildete, zögerten die Neo-Nazis keine Sekunde und griffen die Gruppe vor der Tür ohne Vorwarnung an, indem sie auf diese einschlugen, Tränengas versprühten und Flaschen warfen. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten ärztlich versorgt werden. Während dieser Geschehnisse wurden von den Rechten im Chor immer wieder menschenverachtende Parolen skandiert.

„Ein Angriff in diesem Ausmaß ist sehr bedenklich. Genauso schockierend ist aber, dass die Polizei, trotz Ankündigung des Übergriffs im Internet, vor Ort viel zu spät präsent war und nach ihrem Eintreffen weder die Versammlung der Neo-Nazis auflösen, noch die friedliche Menschenmenge ausreichend schützen konnte“ betont Jana Herrmann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken.

In einem Bericht des Innenministeriums werden nun die anwesenden Politiker*innen beschuldigt, stark angetrunken gewesen zu sein und die Neo-Nazis provoziert zu haben. Polizeibeamt*innen wollen keiner volksverhetzenden Parolen gehört und beide Parteien der Auseinandersetzung als aggressiv wahrgenommen haben. Mehrere der Demokrat*innen aus allen politischen Lagern, die durch eine Menschenkette die Neo-Nazis daran hinderten, ins Rathaus zu gelangen, wurden angezeigt und werden als Beschuldigte zu Vernehmungen vorgeladen.

„Genoss*innen unserer Verbandes, sowie die Vertreter*innen der demokratischen Parteien und die weiteren Antifaschist*innen vor Ort sehen sich jetzt sowohl mit dem diffamierenden Bericht des Innenministeriums als auch mit Vorladungen zur Polizei konfrontiert – das ist ein falscher Umgang mit antifaschistischem Engagement!“ zeigt sich Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken empört. Die SJD – Die Falken erklärt ihre Solidarität mit allen, die sich mutig und entschlossen den Neo-Nazis entgegen gestellt haben und Widerstand geleistet haben.

Es hat sich erneut bestätigt, dass das Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund (NWDO) durch die NRW-Landesregierung nicht ausgereicht hat, um zu verhindern, dass Neo-Nazis eine ganze Stadt terrorisieren. Daher fordern wir ein Verbot der Partei „Die Rechte“, die offenkundig eine Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO ist.

Für uns gilt weiter: Kein Fußbreit den Faschisten!

Die SJD – Die Falken ist solidarisch mit allen Antifaschist*innen!
Die SJD – Die Falken fordert ein Umdenken der Polizei, des Polizeipräsidenten Lange in Dortmund und des NRW-Innenministers Jäger – gegen die Kriminalisierung der Demokrat*innen!
Die SJD – Die Falken fordert die juristisch ordnungsgemäße Verfolgung der Gewalttaten der Neo-Nazis!

Hier geht’s zum Original-Beitrag.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: